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Hoffnung auf neues DBA mit den Emiraten
Die schlechte Nachricht kam im August 2008. Das seit Sommer 1996 bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den VAE ist außer Kraft. Seit 1. Januar 2009 besteht ein abkommensloser Zustand, da alle Verhandlungen für ein neues DBA ergebnislos verliefen (wie mehrfach berichtet). Jetzt allerdings scheint wieder Bewegung in die Sache zu kommen. Auf dem Jour Fixe, das die AHK gemeinsam mit dem deutschen Wirtschaftskreis veranstaltet, wurde am 10. Januar verkündet, dass es wieder Hoffnung für ein neues DBA gebe. Das würde bedeuten, dass Deutschland wieder zum Kreis der 45 Staaten (davon 25 OECD Staaten) gehört, mit denen die VAE bilaterale Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen haben. Die VAE zählen zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern Deutschlands in der MENA-Region. Experten mahnen allerdings zur Vorsicht, auch wenn die Möglichkeit bestehe, dass ein eventuelles neues DBA rückwirkend greifen könne. Nach wie vor gilt es abzuwarten, bis die VAE ihr Feedback geben. Eine Reaktion von deren Seite wird in den kommenden Wochen erwartet.
Hohe Erwartungen setzt die deutsche Wirtschaft auch in den VAE-Besuch von Außenminister Guido Westerwelle. Der FDP-Politiker machte nach seinem Besuch in Saudi-Arabien Anfang Januar auch in den VAE Station. Martin Böll, gtai-Büroleiter, wollte den Besuch nutzen, um in Deutschland ein neues Bild von den VAE zu zeichnen. „Es ist wichtig, zu betonen, dass die VAE nicht nur Dubai sind, sondern dass die gesamten Emirate nach wie vor ein wichtiger Umschlagsplatz in der Welt sind." Auch die einseitige Konzentration auf MENA-Region und arabische Länder will Böll nicht länger gelten lassen. Davon müsse man sich lösen, auch Länder wie Pakistan sollten mit einbezogen werden. Pakistan werde immer Indien zugerechnet, treibe Handel aber fast ausschließlich mit den Golfanrainer Staaten. Darüber hinaus sei es gerade jetzt wichtig zu zeigen, dass es in der Region noch immer gigantische Bauprojekte gebe und die VAE weiter ein Trendsetter in diesem Teil der Welt sind. „Die VAE haben eine Vorreiterrolle, auch jetzt noch", sagt Böll.
Große Übereinstimmung in der Iran-Frage war ein Ergebnis der Gespräche von Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 10. Januar in den VAE. Der emiratische Außenminister Abdallah Bin Zayed forderte Teheran zu mehr Kooperation und aktiver Mitarbeit auf. Das würde sowohl der internationalen Gemeinschaft als auch Irans Nachbarn die Sicherheit geben, dass das Atomprogramm friedlichen Zwecken dient. Im Gespräch mit seinem emiratischen Amtskollegen betonte der deutsche Außenminister, er wolle die politische Partnerschaft mit den VAE intensivieren und fortschreiben. Beide Seiten hätten in allen wichtigen internationalen Fragen „weitestgehende Übereinstimmung" feststellen können. Westerwelle warnte davor, die politische und wirtschaftliche Bedeutung der Golfregion zu unterschätzen: „Was hier an Potenzial für die Zusammenarbeit gewachsen und noch zu heben ist, ist enorm".
Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und den VAE beruhen auf der 2004 geschlossenen strategischen Partnerschaft beider Länder. Sie umfasst regelmäßige politische Konsultationen und eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. So sind beide Länder Mitbegründer der Freundesgruppe für Pakistan. Als bislang einziges arabisches Land beteiligen sich die VAE zudem am Isaf-Einsatz in Afghanistan.
Im Bereich erneuerbare Energien streben die VAE eine weltweite Vorreiter-Rolle an. 2008 begann Abu Dhabi mit dem Bau einer Emissionen-neutralen Stadt für mindestens 50.000 Einwohner. Das Auswärtige Amt plant in Abu Dhabi die Errichtung der ersten CO2-neutralen Botschaft. Der Bundesaußenminister wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, die sich aus den Bereichen Infrastruktur, Beratung und Solartechnik zusammensetzt. Westerwelle versteht sich auch als Türöffner für die Wirtschaft: „Zu einer guten deutschen Außenpolitik zählt auch, dass wir für unsere deutschen Unternehmen Türen öffnen".
Zuvor hatte Bundesaußenminister Westerwelle Katar besucht, wo er unter anderem Gespräche mit dem Emir, Scheich Hamad Bin Khalifa Al Thani, Premierminister Scheich Hamad Bin Jasim und Energieminister Abdulla bin Hamad al-Attiyah führte. Westerwelle sprach sich für eine Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen aus und lud den katarischen Energieminister zu einem Besuch nach Deutschland ein. Deutsche Firmen hätten exzellentes Know-how im Bereich erneuerbare Energien und bei der Wasserverarbeitung zu bieten. Zugleich warb der Bundesaußenminister dafür, das deutsch-katarische Verhältnis nicht nur wirtschaftlich zu definieren: Ebenso wichtig sei eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Jugend und Bildung. Es müsse darum gehen, junge Menschen beider Länder zusammenzubringen.
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